Neuigkeiten

20.01.2021, 13:40 Uhr
Bericht 33. Parteitag der CDU
Editha Westmann: Ein besonderer CDU-Parteitag - #wegenmorgen
Der 33. Parteitag der CDU Deutschlands war für mich und wohl auch für alle anderen eintausend Delegierten ein ganz besonderer. Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Parteitag in 2020 bereits verschoben werden. Wann, wo und wie der Parteitag durchgeführt werden sollte, stand lange Zeit nicht fest. Es war schlicht unmöglich, den Verlauf der Pandemie vorherzusagen und so war es im Spätherbst 2020 eine richtige und kluge Entscheidung, diesen 33. Parteitag der CDU in digitaler Form abzuhalten.

Ich muss gestehen, dass ich mir kaum vorstellen konnte, wie ein solcher Wahl-Parteitag vollständig digital über die Bühne gehen kann. Als Delegierte konnte ich frühzeitig einen Einblick in die ausgesprochen professionellen Vorbereitungen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin bekommen. Und doch war ich mir nicht sicher, ob die Technik reibungslos funktionieren würde und ob ich den technischen Herausforderungen, die an alle Delegierten gestellt werden mussten, gewachsen sein würde. Meine Sorge war unbegründet. Bereits drei Tage vor dem eigentlichen Parteitag fand ein „Probelauf“ für alle Delegierten statt. Ich konnte feststellen, dass alle wichtigen Funktionen leicht und übersichtlich erklärt und umzusetzen waren. Dieser gelungene „Probelauf“ gab mir ein sicheres Gefühl für den digitalen Parteitag.

Dann war es soweit. Ich saß am 15. Januar 2021 in meinem Büro vor dem Computer. Getränke und Snacks waren für den ersten Plenarabschnitt bereitgestellt. Pünktlich um 18.00 Uhr begann der 33. Parteitag der CDU Deutschlands mit den Neuwahlen zum Bundesvorstand. Ein historischer Parteitag, denn es war der erste Wahl-Parteitag in Deutschland, der vollständig digital durchgeführt wurde.

Wie wir es von all unseren Bundesparteitagen kennen, begann auch dieser mit einer Andacht. Nachdem ein „digitaler Chor“ das schöne Lied „Lobet den Herren“ gesungen hatte, wurden nacheinander die Regionalbischöfin für den Sprengel Hannover der Ev.-luth. Landeskirche Hannover, Petra Bahr, und der Erzbischof Dr. Heiner Koch, Erzbistum Berlin, zugeschaltet. Frau Bahr sprach in ihrer Rede die große Verantwortung der Gesellschaft füreinander in dieser schwierigen Zeit an. Sie betonte, wie wichtig gerade jetzt Barmherzigkeit sei und dass wir als politische Partei sehr darauf achten müssen, was diese Zeit mit uns Menschen macht und wie sie jeden von uns auf unterschiedliche Weise belastet. Erzbischof Koch zeigte uns auf, dass die Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden auf die Person fallen sollte, die auch bereit sei, einen zweiten und dritten Platz zu akzeptieren. Er begrüßte ausdrücklich, dass wir als CDU den Blick auch auf das „C“ in unserem Namen richten und ermutigte uns, das gerade in dieser Zeit zu tun. Beide Ansprachen regten zum Nachdenken an und gaben uns ein gutes Rüstzeug für den Parteitag.

Die Ehrung unserer Verstorbenen war auch in digitaler Form ausgesprochen bewegend und würdig. Stellvertretend für alle verstorbenen Parteimitglieder wurde namentlich an Dr. Norbert Blüm, ehemaliger Arbeits- und Sozialminister, verstorben im April 2020 und Günter-Helge Strickstrack, Gründungsmitglied der CDU aus Niedersachsen, verstorben im Juli 2020 im Alter von 99 Jahren, erinnert.

Zu Beginn jedes Parteitages müssen Regularien wie beispielsweise die Wahl des Tagungspräsidiums und die Beschlussfassung über die Tagesordnung abgearbeitet werden. Nun waren die Delegierten zum ersten Mal aufgerufen, ihre Stimmen digital abzugeben. Nach wenigen Klicks und einer kurzen Wartezeit waren die Ergebnisse verfügbar. Ja, es hat funktioniert, dachte ich erleichtert.

Im Tagungspräsidium waren u.a. zwei Niedersachsen vertreten – Silvia Breher und Dr. Hendrik Hoppenstedt. Beide führten uns mit Charm, Witz und ausgesprochen professionell durch den Parteitag.

In ihrem Bericht fasste unserer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Amtszeit zusammen. Ehrlich und selbstkritisch sprach sie von den Erwartungen, die viele von uns in sie gesetzt hatten und von denen sie sagte, diesen nicht gerecht geworden zu sein. Diese Rede war die Abschiedsrede unserer AKK. Sie kandidiert nicht mehr für den Bundesvorsitz. Für ihr Wirken als Parteivorsitzende gebührt ihr unser Dank und unsere Anerkennung.

Aus dem Bundeskanzleramt war anschließend unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zugeschaltet. In ihrem Grußwort dankte sie allen, die sich konsequent für die Bewältigung der Corona-Pandemie stark machen und allen, die in dieser schweren Zeit die erforderlichen Einschränkungen und Verzichte mittragen. Ihr Dank galt auch denen, die an ganz unterschiedlichen Stellen dafür sorgen, dass wir den Umständen entsprechend gut versorgt und sicher durch die Pandemie kommen.

Nach dem Bericht des Generalsekretärs Paul Ziemiak, MdB, folgten die Berichte des Bundesschatzmeisters Dr. Philipp Murmann und der Rechnungsprüfer. Die Entlastung des Bundesvorstandes schloss sich an.

Live aus München erreichte uns das Grußwort des Vorsitzenden der CSU und bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL. Söder zeigte großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen in der Pandemie. Er warb um Geduld und machte deutlich, dass die Pandemie dank der angelaufenen Impfungen in absehbarer Zeit unter Kontrolle zu bringen sei. Doch für die Zeit nach der Pandemie sieht Söder die nächste große Herausforderung der Politik. Es wird nach seiner Meinung nicht ausreichen, da anzusetzen, wo wir vor der Pandemie standen. Insbesondere die Wirtschaft wird Antworten auf die Folgen der Pandemie brauchen, um wieder kraftvoll durchstarten zu können. Daher sei es wichtig, dass sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU mit vereinten Kräften an die Bewältigung der großen Herausforderungen machen.

Es folgte der Bericht des Mitgliederbeauftragten Henning Otte, MdL, der erneut zur Wahl stand. Die Wahl schloss sich dem Bericht direkt an. Henning Otto wurde mit 853 von 919 abgegebenen Stimmen erneut zum Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands gewählt. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für die gute Arbeit an meinen Bundestagskollegen Henning Otte aus Celle.

Im Grußwort der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Das gemeinsame Vorgehen in der EU sei wichtig, um alle Menschen zu schützen und die Stabilität der Gemeinschaft zu wahren. Sie sprach auch die Klimaziele in der EU an und bekräftigte die Verantwortung, die wir gegenüber unseren nachfolgenden Generationen haben.

Für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 mussten Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der CDU für den Vorstand der Europäischen Volkspartei gewählt werden. Dem Vorschlag wurde mit großer Mehrheit gefolgt.

Außerdem wurden Delegierte und Ersatzdelegierte der CDU für die Kongresse der Europäischen Volkspartei für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 gewählt. Auch diesen Vorschlägen wurde mit großer Mehrheit gefolgt.

Auch die Wahl des Bundesparteigerichts der CDU verlief ohne Probleme. Der Vorschlag erhielt eine breite Zustimmung der Delegierten.

Während der digitalen Abstimmungen wurden die Vorschläge für den „Preis für innovative Parteiarbeit 2020“ vorgestellt. Gewonnen haben der CDU-Stadtverband Rheinberg und die CDU-Mittelsachsen – herzlichen Glückwunsch.
Damit ging kurz nach 21.00 Uhr der erste Tag des digitalen Parteitags zu Ende.

16.01.2021, 9.30 Uhr, der zweite Tag des digitalen Parteitags begann. Die Einwahl in den digitalen Plenarsaal lief wieder reibungslos.

Nach der Begrüßung unseres Generalsekretärs Paul Ziemiak, verlas dieser den Bericht der Mandatsprüfungskommission.

Zur Einstimmung auf den Parteitag wurde ein kurzer Film gezeigt: „Es ist das Morgen, das uns antreibt. #wegenmorgen“. Ich kann diesen Beitrag, der auf YouTube zu sehen ist, nur empfehlen. Dort wird lebensnah gezeigt, warum wir uns in der CDU engagieren- toller Film!

Danach ging es mit der Wahl des Bundesvorstandes weiter. Unter Tagesordnungspunkt 18.1 erfolgte die Wahl des Bundesvorsitzenden. Zur Wahl standen drei Kandidaten – Armin Laschet, Norbert Röttgen, Friedrich Merz .

Die Vorstellungsrunde wurde von Armin Laschet eröffnet, dann folgte Friedrich Merz und den Reigen schloss Norbert Röttgen.
Die Kandidaten hielten in ihrer persönlichen Ausrichtung bemerkenswerte und aussagekräftige Reden. Im Anschluss wurden zahlreiche Fragen von den Delegierten an die Kandidaten gerichtet.

Die wohl wichtigste Wahl des Tages erfolgte gegen 11.00 Uhr. Die Spannung war groß, denn es gab keinen Kandidaten, der mit einem weiten Vorsprung in den Umfragen in die Wahl gegangen war.

Während der Wahlgang und die Auszählung liefen, wurden die Spitzenkandidaten der CDU zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann; in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf; in Thüringen, Mario Vogt; in Berlin Kai Wegner, digital interviewt. Außerdem hörten wir den Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP.

Dann wurde das Wahlergebnis verkündet:
Von den 1001 Delegierten hatten 992 an der Abstimmung teilgenommen. Es gab drei Enthaltungen. Auf Laschet entfielen 380 Stimmen, auf Merz 385 Stimmen und auf Röttgen 224 Stimmen.

Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen konnte, musste eine Stichwahl durchgeführt werden.

Während der Stichwahl wurden Grußworte von Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, Donald Tusk, Präsident der Europäischen Volkspartei, Sviatlana Tsikhanouskaya, Bürgerrechtlerin aus Belarus und Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, eingespielt. Alle Beiträge waren ausgesprochen interessant und drückten die Verbundenheit mit der CDU Deutschlands aus.

Die Spannung stieg enorm nach Schließung des Stichwahl-Wahlgangs. Dann kam das Ergebnis: Von 1001 Delegierten hatten 991 an der Abstimmung teilgenommen. Es gab 4 Enthaltungen.

Armin Laschet erzielte 521 Stimmen und Friedrich Merz 466 Stimmen.

Damit stand der neue Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands fest: Armin Laschet aus NRW!

Die Enttäuschung bei Merz und Röttgen war nicht zu übersehen. In einem ersten Statement sagten Beide zu, den neuen Parteivorsitzenden Laschet zu unterstützen. Röttgen erklärte sich bereit, als Beisitzer im Bundesvorstand mitzuarbeiten, sollte er das Votum der Delegierten bekommen. Ich hoffe persönlich sehr, dass sich Beide an das Versprechen halten und die Partei geschlossen in ein wichtiges Wahljahr 2021 begleiten werden. Die Folgen der Pandemie aber auch die vielen anderen drängenden Fragen u.a. rund um die Wirtschaftskraft, den Klimaschutz und die innere und äußere Sicherheit werden die CDU vor große Herausforderungen stellen. Nur durch die Geschlossenheit der Partei können wir uns diesen Herausforderungen stellen und erfolgreich handeln.

Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet. Ich bin sicher, dass er dank seiner Erfahrung als Ministerpräsident in NRW die Partei in eine stabile Zukunft der Mitte führen wird.

Es folgte die Wahl der 5 stellvertretenden Vorsitzenden. Zur Wahl standen Volker Bouffier, Silvia Breher, Julia Klöckner, Jens Spahn und Thomas Strobl.

Auf Bouffier entfielen 806 Stimmen, auf Breher 777 Stimmen, auf Klöckner 787 Stimmen, auf Spahn 589 Stimmen und auf Strobl 670 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch an die Stellvertreter.

Anschließend wurde der Bundesschatzmeister gewählt. Zur Wahl stand erneut Dr. Philipp Murmann. Er wurde mit 827 Stimmen im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwusch.

Die Wahl von sieben weiteren Mitgliedern im Präsidium schloss sich an. Dr. Bernd Althusmann, Prof. Monika Grütters, Dr. Reiner Haseloff, Michael Kretschmer, Karl-Josef Laumann, Norbert Röttgen und Annette Widmann-Mauz standen zur Wahl. Es erzielten Dr. Althusmann 722 Stimmen, Prof. Grütters 721 Stimmen, Dr. Haseloff 811 Stimmen, Kretschmer 835 Stimmen, Laumann 768 Stimmen, Röttgen 764 Stimmen und Widmann-Mauz 514 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch.

Zwischen den Wahlgängen wurden interessante Interviews mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft / Forschung gezeigt. Außerdem wurde das Team connect vorgestellt, dass u.a. die Wahlkämpfe der CDU plant und gestaltet.

Zu dem Bundesvorstand gehören 26 weitere Personen, die als Beisitzer zur Wahl standen. Es hatten sich 34 Personen um den Beisitz im Bundesvorstand beworben: Kristy Augustin, Christian Baldauf, Thomas Bareiß, Peter Beuth, Elmar Brok, Hermann Gröhe, Serap Güler, Olav Gutting, Elke Hannack, Dr. Stefan Heck, Mechthild Heil, Dr. Roland Heintze, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Laura Hopmann, Dr. Mathias Höschel, Anna Kreye, Thomas Kufen, Eva Kühne-Hörmann, Dr. Carsten Linnemann, Mike Mohring, Elisabeth Motschmann, Sylvia Pantel, Karin Prien, Lucia Puttich, Dr. Jan Redmann, Herbert Reul, Ina Scharrenbach, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Marc Speicher, Marco Wanderwitz, Wiebke Winter, Monika Wüllner, Prof. Dr. Otto Wulf

Folgende Personen werden dem Bundesvorstand als Beisitzer angehören: Christian Baldauf, Thomas Bareiß, Peter Beuth, Hermann Gröhe, Serap Güler, Elke Hannack, Dr. Stefan Heck, Mechthild Heil, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Laura Hopmann, Anna Kreye, Thomas Kufen, Dr. Carsten Linnemann, Mike Mohring, Karin Prien, Lucia Puttrich, Dr. Jan Redmann, Herbert Reul, Ina Scharrenbach, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Marc Speicher, Marco Wanderwitz, Wiebke Winter, Monika Wüllner, Prof. Dr. Otto Wulff

Nach dem langen Wahlmarathon erfolgte der Bericht der Antragskommission. Die Änderung des Statuts der CDU zur Digitalisierung der Parteiarbeit wurde in Form eines Antrages beraten und mit breiter Mehrheit beschlossen. Sonstige Anträge wurden mehrheitlich auf den nächsten Bundesparteitag verschoben.

Bevor der neue Bundesvorsitzende das Schlusswort sprach, wurde die schriftliche Schlussabstimmung eröffnet. Alle Personenwahlen müssen nach Ende des Parteitages noch einmal schriftlich durch jede Delegierte und jeden Delegierten bestätigt werden. Dazu bekamen alle Delegierten eine Mail mit den Stimmzetteln. Vor dem Parteitag hatten die Delegierten bereits die für die Wahl erforderliche Erklärung, den Briefwahlumschlag und einen Rücksendeumschlag erhalten. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum kommenden Freitag bei dem beauftragten Notar eingehen. Die Auszählung der Stimmen finden ebenfalls am kommenden Freitag statt. Auch dieses Verfahren war gut verständlich und leicht umzusetzen.

Armin Laschet bedankte sich in seinem Schlusswort bei Merz und Röttgen für den fairen Umgang während der Kandidatenphase. Er machte deutlich, dass er natürlich auch Veränderungen in der Partei anstrebe, doch an dem Kurs der Mitte will Laschet festhalten.

Dieser digitale Parteitag war eine interessante Erfahrung für mich. Wenn mir auch die persönlichen Begegnungen mit den Delegierten gefehlt haben, möchte ich doch ein großes Lob für die hervorragende Planung und Durchführung dieses Parteitages aussprechen. Vorbereitung, Ablauf und Technik haben hervorragend funktioniert. Ein herzliches Dankeschön an das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und an alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

Unser Bundesvorsitzender steht sicher nicht für den großen Umbruch in unserer Partei. Doch das ist aus meiner Sicht auch nicht nötig. Die CDU zeigt gerade in dieser schweren Zeit, dass sie weiß, was zu tun ist. Ich vertraue auf einen Vorsitzenden, der unsere CDU mit dem gebotenen Weitblick lenken und in der Partei versöhnend und ausgleichend agieren wird. Unterstützen wir, die wir Verantwortung in unseren Kommunen, in den Ländern und im Bund haben, unseren Vorsitzenden Armin Laschet - #wegenmorgen!!!